Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag ist die politische Vereinbarung zwischen Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden möchten. Er enthält die gemeinsamen Ziele und Vorhaben für die Legislaturperiode – etwa in Bereichen wie Arbeitsrecht, Klima, Digitalisierung oder Sozialpolitik. Im Arbeitsrecht werden darin oft Reformvorhaben angekündigt, wie etwa zur Zeiterfassung, flexibleren Arbeitszeiten oder Mindestlohnanpassungen. Der Vertrag hat keinen Gesetzescharakter, dient aber als politische Leitlinie für die Regierung.