Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle ist ein Gremium, das bei festgefahrenen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vermittelt. Sie wird auf Antrag einer Konfliktpartei eingesetzt, wenn im normalen Mitbestimmungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann. Die Mitglieder werden paritätisch von beiden Seiten benannt und ein unparteiischer Vorsitzender leitet das Verfahren. Ziel ist es, eine verbindliche Entscheidung ohne gerichtliches Verfahren herbeizuführen.